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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Grenzenlosarbeiten

als Handelsname der Grenzelooswerk B.V., registriert bei der niederländischen Handelskammer unter
Nummer: 67621848

Datum: 13-07-2018

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  1. Dienstleistungen: die Dienstleistungen, die Grenzenlosarbeiten gegenüber den Nutzern über die Seite oder auf andere Weise erbringt;
  2. Grenzenlosarbeiten: die juristische Person holländischen Rechts mit beschränkter Haftung Grenzelooswerk B.V., Geschäftsanschrift: Zuiderplein 6, 8911 AJ Leeuwarden, Niederlande, Kaufhandelskammernummer: 67621848, unbabhängig davon, unter welchem Handelsnamen die Gesellschaft auftritt;
  3. Partei: eine Partei (Nutzer und/oder Grenzenlosarbeiten) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  4. Seite: die Webseiten von Grenzenlosarbeiten, insbesondere https://www.grenzenlosarbeiten.de alle Unterseiten;
  5. Nutzerinhalte: Alle vom Nutzer bereitgestellten und auf der Seite zugänglich gemachten Informationen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Profile und Stellenangebote.
  6. Nutzer: ein inserierender Arbeitgeber, Job-Suchender oder eine sonstige Person, die die Dienstleistungen von Grenzenlosarbeiten nutzt;
  7. Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grenzenlosarbeiten;
  8. Arbeitgeber: die natürliche oder juristische Person, die als inserierender Arbeitgeber Dienstleistungen nutzt;
  9. Job-Suchender: die natürliche Person, die als Stellensuchender Dienstleistungen nutzt.

Artikel 2 Allgemeines

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für den Zugang und die Nutzung der Seite durch den Nutzer und die Erbringung jedweder Dienstleistungen durch Grenzenlosarbeiten. Die Geschäftsbedingungen finden daher Anwendung auf alle Angebote von Grenzenlosarbeiten sowie auf alle Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen Grenzenlosarbeiten und einer Partei.
  2. Alle Preisindikationen, einschließlich von Angeboten, sind unverbindlich, sofern etwas Anderes nicht ausdrücklich bestimmt ist.
  3. Die Parteien vereinbaren, dass diese Geschäftsbedingungen, sofern sie einmal in ein Rechtsverhältnis zwischen Grenzenlosarbeiten und der Partei einbezogen wurden, auch in anderen derzeitigen und in zukünftigen Vertragsverhältnissen Anwendung finden.
  4. Jegliche allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden ausdrücklich keine Anwendung.
  5. Grenzenlosarbeiten ist jederzeit dazu berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Version dieser Geschäftsbedingungen ist auf der Seite verfügbar. Der Nutzer wird auf die Geschäftsbedingungen auch gesondert im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen hingewiesen.
  6. Nutzt der Nutzer Dienstleistungen nach einer Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen weiter, gilt dies als unwiderrufliche Zustimmung zu den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen.
  7. Sollte eine Bestimmung der Vertragsbeziehung zwischen Grenzenlosarbeiten und dem Nutzer und/oder deren Änderungen beziehungsweise Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Vertrag nicht berührt. Die Parteien trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  8. Etwaige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, die Grenzenlosarbeiten – ohne ausdrückliche Zustimmung – zugunsten des Nutzers gewähren lässt oder toleriert, geben dem Nutzer nicht das Recht, sich später darauf zu berufen oder auf deren Fortbestand zu vertrauen.

Artikel 3 Dienstleistungen

  1. Grenzenlosarbeiten erbringt Dienstleistungen zugunsten des Nutzers. Diese beinhalten insbesondere Folgendes:
    • Ist der Nutzer ein Arbeitgeber, kann er eine Stellenanzeige und weitere (automatisierte oder nicht-automatisierte) Nutzerinhalte einstellen und Zugriff auf die Datenbank von (freigegebenen) Nutzerprofilen erhalten;
    • Ist der Nutzer ein Job-Suchender, kann er ein Profil anlegen und Zugang zur Datenbank mit Stellenanzeigen erhalten.
  2. Grenzenlosarbeiten erbringt zudem Dienstleistungen im Rahmen der Rekrutierung und Auswahl von Job-Suchenden zugunsten von Arbeitgebern.
  3. Grenzenlosarbeiten stellt Job-Suchenden zudem allgemeine, aber nicht zwangsläufig umfassende, Informationen über das Arbeiten im Ausland zur Verfügung.
  4. Grenzenlosarbeiten erbringt zudem Dienstleistungen nach mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung mit dem Nutzer, oder auf eigene Initiative.

Artikel 4 Zugang zu Dienstleistungen

  1. Unter den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen, gewährt Grenzenlosarbeiten dem Nutzer ein beschränktes, widerrufliches, persönliches, nicht-ausschließliches und nicht (auch nicht per Unterlizenz) übertragbares Recht auf Zugang und Nutzung der Dienstleistungen und der Seite. Der Nutzer ist berechtigt, Nutzerinhalte nur zu persönlichen, nicht-gewerblichen und mit der Seite verfolgten Zwecken anzusehen und zu nutzen.
  2. Die Weise wie und die Voraussetzungen unter denen die Dienstleistungen tatsächlich genutzt werden, werden dem Nutzer auf der Seite angezeigt.
  3. Um die Dienstleistungen zu nutzen, muss der Nutzer, wie auf der Seite gezeigt, ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer garantiert gegenüber Grenzenlosarbeiten, dass die Informationen, die er bei der Erstellung oder Änderung des Nutzerkontos angibt, persönlich, vollständig, aktuell und richtig sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte vollständig und richtig sind und, soweit dies erforderlich ist oder wird, angepasst oder ergänzt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Nutzerinhalte aktuell zu halten.
  4. Der Nutzer hält Grenzenlosarbeiten von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund eines unrechtmäßigen Gebrauchs der Dienstleistungen durch den Nutzer geltend machen können.

Artikel 5 Nutzerkonto

  1. Während des Anmeldevorgangs muss der Nutzer Login-Daten angeben, die auch für den Zugang zu seinem Nutzerkonto genutzt werden.
  2. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, seine Login-Daten Dritten zur Verfügung zu stellen, oder Dritten auf sonstige Weise Zugang zu seinem Nutzerkonto zu gewähren. Der Nutzer haftet für jegliche Nutzung der Dienstleistungen, die über seine Login-Daten abgerufen werden. Grenzenlosarbeiten darf darauf vertrauen, dass es sich bei demjenigen, der sich mit den Login-Daten eines Nutzers anmeldet, um diesen Nutzer handelt. Davon abweichend dürfen Login-Daten eines Arbeitgebers frei innerhalb des dazugehörigen Unternehmens verwendet werden.
  3. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Grenzenlosarbeiten unverzüglich über einen unberechtigten Zugriff auf sein Nutzerkonto zu informieren, unbeschadet seiner eigenen Verpflichtung, selbst unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere seine Login-Daten zu ändern.
  4. Grenzenlosarbeiten behält sich das Recht vor, im Falle von Missbrauch, der Verletzung der Rechte Dritter, bei Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen sonstige zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, (den Text von) Stellenanzeigen oder Firmeninformationen anzupassen, abzulehnen, oder zu entfernen, ohne dass der Nutzer hierfür Ersatz seiner Kosten oder Erstattung des gezahlten Entgelts verlangen kann. Die Feststellung, ob ein vorgehend beschriebener Fall vorliegt, liegt im Ermessen von Grenzenlosarbeiten.
  5. Unter Maßgabe der in Artikel 6 genannten Einschränkungen, sind Schadensersatzansprüche gegen Grenzenlosarbeiten, die aus unberechtigtem Zugang zu oder Nutzung der Seite oder Dienstleistungen durch Dritte resultieren, ausgeschlossen.
  6. Durch das Einstellen von Stellenanzeigen, Profilen oder anderen Nutzerinhalten, erteilt der Nutzer Grenzenlosarbeiten die Erlaubnis, diese Stellenanzeigen, Profile oder anderen Nutzerinhalte auf der Seite anzuzeigen oder anderweitig für die Bereitstellung von Dienstleistungen zu verwenden.
  7. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Stellenanzeigen, Profile oder andere Nutzerinhalte, die er im Rahmen von Dienstleistungen bereitstellt, von Job-Suchenden und Arbeitgebern genutzt werden können. Grenzenlosarbeiten übernimmt keine Gewähr dafür, dass andere Nutzer diese Geschäftsbedingungen einhalten.

Artikel 6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

  1. Die von Grenzenlosarbeiten angebotenen Dienstleistungen werden im „Istzustand“ und nur „soweit verfügbar“ angeboten.
  2. Grenzenlosarbeiten übernimmt ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass:
    1. die Dienstleistungen für den vom Nutzer verfolgten Zweck geeignet sind;
    2. die von Dritten – einschließlich anderen Nutzern – bereit gestellten Informationen zutreffend und richtig sind;
    3. die Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht;
    4. Nutzern – bereit gestellten Informationen zutreffend und richtig sind;
    5. die Dienstleistungen dauernd, ununterbrochen und rechtzeitig verfügbar und dabei sicher, zutreffend, verlässlich, fehlerfrei, und frei von Viren oder Schadsoftware („Malware“) sind.
  3. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Grenzenlosarbeiten keine Kenntnis von und keinen Einfluss auf Nutzerinhalte und sonstige bei der Nutzung der Seite oder der Dienstleistungen bereitgestellte Informationen der anderen Nutzer hat. Grenzenlosarbeiten übernimmt keine Haftung für die Auswirkungen von Entscheidungen, die auf der Grundlage von auf der Seite oder durch Dienstleistungen zur Kenntnis genommenen Informationen oder sonstigen Daten getroffen wurden.
  4. Grenzenlosarbeiten hat keinen Einfluss auf den Kontakt, der durch Dienstleistungen zwischen den Nutzern zustande kommt, oder auf aus dem Kontakt resultierende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen.
  5. Der Nutzer ist allein verantwortlich und haftbar für alle Handlungen, die er bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Seite oder der Dienstleistungen unternimmt.
  6. Grenzenlosarbeiten behält sich vor, jederzeit die angebotenen Dienstleistungen zu ändern, zu modifizieren oder auch ganz einzustellen, ohne dass dies ein Recht des Nutzers auf Kompensation oder eine Haftung gegenüber dem Nutzer auslöst.
  7. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Grenzenlosarbeiten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  8. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Grenzenlosarbeiten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  9. Die Einschränkungen der Abs. 7 und 8 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Artikel 7 Verbotene Handlungen

  1. Dem Nutzer ist es untersagt:
    1. Nutzerinhalte oder sonstige Daten bereit zu stellen, die bewusst falsche oder irreführende Informationen enthalten;
    2. eine falsche Indentität vorzuspiegeln;
    3. Nutzerinhalte oder sonstige Daten bereit zu stellen, die Werbung enthalten;
    4. Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als zur Nutzung der Dienstleistungen zu verwenden oder zu sammeln oder andere Nutzer ohne Beteiligung oder Zustimmung von Grenzenlosarbeiten zu kontaktieren;
    5. Nutzerinhalte oder sonstige Daten bereit zu stellen, die auf Stellen oder Profile verweisen, die nicht auf der Seite gelistet sind;
    6. Software oder sonstige Werkzeuge, die nicht von Grenzenlosarbeiten genehmigt sind, zu verwenden, um die Seite zu durchsuchen, oder Data-Mining, Roboter oder vergleichbare Mittel zur Daten- und Informationssammlung zu nutzen;
    7. Nutzerinhalte oder sonstige Daten bereit zu stellen, die:
      1. Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme, die ein Computersystem oder Teile davon schädigen, unbenutzbar oder unzugänglich machen, löschen oder zweckentfremden können, enthalten, oder
      2. dazu bestimmt sind, technische Schutzmaßnahmen der Seite oder der Computersysteme von Grenzenlosarbeiten zu umgehen.
    8. Nutzerinhalte oder sonstige Daten bereit zu stellen, die gegen ein Gesetz oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrig, anstößig oder unerwünscht sind;
    9. Nutzerinhalte oder sonstig
  2. Arbeitgebern ist es untersagt:
    1. über die Seite oder durch Dienstleistungen erlangte Nutzerinhalte zu vervielfältigen, bekanntzugeben, für (über die Stellensuche für das eigene Unternehmen hinausgehende) gewerbliche Zwecke zu nutzen oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen;
    2. die von Job-Suchenden bereitgestellten Kontaktdaten zu anderen Zwecken als zur Stellenbesetzung im eigenen Unternehmen zu nutzen;
    3. anderen Arbeitgebern Job-Suchende vorzuschlagen;
    4. es Dritten zu ermöglichen, die in diesem Absatz aufgeführten Handlungen auszuführen.
  3. Job-Suchenden ist es untersagt:
    1. Stellengesuche auf der Seite einzustellen oder auf freie Arbeitsplätze hinzuweisen;
    2. über die Seite oder durch Dienstleistungen erlangte Nutzerinhalte zu vervielfältigen, bekanntzugeben, für gewerbliche Zwecke zu nutzen oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen;
    3. die von Nutzern bereitgestellten Kontaktdaten zu anderen als den mit Einstellen auf der Seite verfolgten Zwecken zu nutzen;
    4. andere Job-Suchende zu kontaktieren;
    5. es Dritten zu ermöglichen, die in diesem Absatz aufgeführten Handlungen auszuführen.

Artikel 8 Bezahlung

  1. Zahlungen erfolgen, wie auf der Seite beschrieben.
  2. Bestellungen der Nutzer sind für Grenzenlosarbeiten nur dann verbindlich, wenn Grenzenlosarbeiten die Bestellung bestätigt, oder erklärt, mit der Ausführung der Vereinbarung begonnen zu haben.
  3. Sofern ein bestimmter Teil der Seite nur nach Bezahlung eines Entgelts zugänglich ist, wird die Höhe des Entgelts auf der Seite genannt.
  4. Alle Preise beinhalten die niederländische Umsatzsteuer (omzetbelasting), sofern nicht anders angegeben.
  5. Preisänderungen bleiben jederzeit – auch ohne Ankündigung – vorbehalten. Dies gilt nicht für bereits zwischen den Parteien vereinbarte Dienstleistungen.

Artikel 9 Zahlungsverzug

  1. Sofern eine Rechnung oder Rate nicht rechtzeitig gezahlt wird, gerät der Nutzer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Mitteilung bedarf. In diesem Fall hat Grenzenlosarbeiten das Recht, die Erbringung seiner Leistungen bis zum Ende des Zahlungsverzugs einzustellen oder sich vom Vertrag zu lösen.
  2. Unabhängig davon, ob eine Zahlungsfrist bereits verstrichen ist oder sich aufgrund einer Zahlungsvereinbarung oder anderer Umstände (gleich, ob zwischen den Parteien vereinbart oder nicht) ein Zahlungsaufschub ergeben würde, ist die Rechnung in folgenden Fällen sofort fällig:
    1. Wenn gegen den Nutzer ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er dieses beantragt hat;
    2. Wenn der Nutzer eine „Aussetzung der Zahlungen“ (im niederländischen Recht: surséance van betaling) beantragt;
    3. Wenn der Nutzer zur „gesetzlichen Umschuldung“ (im niederländischen Recht: wettelijke schuldsanering) zugelassen wird;
    4. Wenn der Nutzer die Verfügungsgewalt über seine Vermögenswerte verliert;
    5. Wenn in das Vermögen des Schuldners eine Zwangsvollstreckung betrieben wird;
    6. Beim Tod des Nutzers;
    7. Wenn, sofern der Nutzer eine juristische Person ist, die Liquidation oder Auflösung beschlossen, oder ein Verschmelzungs- oder Spaltungsplan bekannt gegeben wird.
  3. Der Nutzer, der Job-Suchender ist, schuldet Grenzenlosarbeiten bei Zahlungsverzug den Höchstbetrag für Inkassokosten nach niederländischem Recht (Wet Incasso Kosten oder an dessen Stelle getretene Vorschriften).
  4. Der Nutzer, der Arbeitgeber ist, schuldet Grenzenlosarbeiten Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat. Bei der Berechnung des Zinszeitraums gelten Teile eines Monats als ganzer Monat. Der Nutzer, der Arbeitgeber ist, haftet zudem für alle Inkassokosten, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, mindestens aber in Höhe von 15% des nicht rechtzeitig gezahlten Betrages. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass Grenzenlosarbeiten kein Schaden entstanden ist oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich niedriger war.
  5. Alle Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und die in Absatz 3 und 4 genannten Kosten, und sodann auf die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten angerechnet.
  6. Grenzenlosarbeiten ist dazu berechtigt, alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich von Vorschüssen und Zahlungen auf aufgelöste Vereinbarungen, auf die in Absatz 3 und 4 genannten Ansprüche anzurechnen.

Artikel 10 Rechte geistigen Eigentums

  1. Alle Rechte geistigen Eigentums bezüglich der Seite und der Dienstleistungen, einschließlich dargebotener und nicht dargebotener Inhalte – mit der Ausnahme von Nutzerinhalten – gehören Grenzenlosarbeiten.
  2. Der Nutzer gewährt Grenzenlosarbeiten ein unentgeltliches, unwiderrufliches und übertragbares Recht, Nutzerinhalte zu veröffentlichen und zu vervielfältigen, soweit dies zur Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist.

Artikel 11 Datenschutz

Der Nutzer muss Grenzenlosarbeiten personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, um Dienstleistungen nutzen zu können. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Grenzenlosarbeiten sowie den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften gespeichert und verarbeitet.

Die Datenschutzerklärung ist verfügbar unter https://www.grenzenlosarbeiten.de/datenschutzerklaerung

Artikel 12 Vertragsverletzung

Sowohl Grenzenlosarbeiten, als auch der Nutzer haben das Recht, sich von der Vereinbarung zur Nutzung der Seite und der Dienstleistungen zu lösen, wenn die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall hat Grenzenlosarbeiten das Recht:

  1. Zugang zur Seite oder zu den Dienstleistungen zu verweigern, zu suspendieren oder zu beschränken,
  2. Das Konto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu blockieren oder zu entfernen; und/oder
  3. Nutzerinhalte zu entfernen.

Artikel 13 Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragsbeziehungen zwischen Nutzer und Grenzenlosarbeiten unterliegen dem Recht des Königreichs der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Grenzenlosarbeiten der Sitz von Grenzenlosarbeiten (derzeit Leeuwarden, Niederlande).
  4. Änderungen und/oder Ergänzungen der Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Grenzenlosarbeiten bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.
  5. Das Formerfordernis gilt nicht für eine individuelle vertragliche Abrede zwischen Nutzer und Grenzenlosarbeiten, sofern diese Individualabrede nicht nur die Änderung und/oder Ergänzung des Vertragsverhältnisses, sondern auch den Verzicht vom Formerfordernis für die konkrete individuelle Vertragsänderung und/oder -ergänzung betrifft.